AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Learning Level Up UG [haftungsbeschränkt]

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software zwischen der Learning Level Up UG [haftungsbeschränkt], Hintergasse 46a, 67150 Niederkirchen, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Stefan Pietrusky [nachfolgend „Anbieter“], und Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen, Hochschulen oder vergleichbaren Einrichtungen [nachfolgend „Lizenznehmer“].
1.2 Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand:
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Erteilung eines einfachen, nicht ausschließlichen, zeitlich befristeten Rechts zur Nutzung der Software gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
2.2 Der Leistungsumfang umfasst neben der Standard-App-Funktionalität auch KI-gestützte Module zur automatischen Generierung von Texten, Analysen und sonstigen Inhalten. Dabei kommen folgende Modelle zum Einsatz:

  • Lokal installierte KI-Modelle via Ollama auf dem Endgerät des Nutzers
  • OpenAI GPT [Cloud-basiert; Nutzer können optional ihren eigenen API-Key hinterlegen]

3. Vertragsschluss:
3.1 Die Vertragsbedingungen sowie der Preis pro Lizenz werden in einem gesonderten Vertrag per Direktempfehlung und Verhandlung festgelegt.
3.2 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung beider Parteien oder durch beidseitig schriftliche Bestätigung [Auftragsbestätigung] zustande.

4. Lizenzgewährung und Nutzungsumfang:
4.1 Der Anbieter gewährt dem Lizenznehmer das Recht, die Software jeweils auf einer Anzahl von Lizenzen parallel zu nutzen.
4.2 Eine Weiterüberlassung an Dritte oder eine Nutzung durch nicht vertraglich vereinbarte Einrichtungen ist unzulässig.
4.3 Lizenznehmer können freiwillig einen persönlichen OpenAI-API-Key hinterlegen. Die Abrechnung der durch die App erzeugten Token erfolgt direkt zwischen Lizenznehmer und OpenAI. Der Lizenznehmer trägt sämtliche Kosten und ist allein verantwortlich für Sicherheit, Aufbewahrung und missbräuchliche Verwendung seines API-Keys.
4.4 Die App ermöglicht zusätzlich den Einsatz von Ollama und lokal betriebenen KI-Modellen. Verfügbarkeit, Performance und Sicherheit Dritter bzw. lokaler Instanzen liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

5. Laufzeit und Kündigung:
5.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs [6] Monate ab Vertragsbeginn.
5.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere drei [3] Monate, sofern er nicht mit einer Frist von vier [4] Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich [per E-Mail an info@learning-levelup.de] gekündigt wird.

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung:
6.1 Der Listenpreis beträgt 10 € netto je Lizenz und Monat.
6.2 Abweichende Preise oder Rabatte bedürfen einer individuellen, schriftlichen Vereinbarung.
6.3 Rechnungen werden als PDF per E-Mail erstellt und verschickt.
6.4 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zwei [2] Wochen nach Zugangsdatum der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7. Zahlungsverzug und Deaktivierung:
7.1 Gerät der Lizenznehmer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Lizenzen vorübergehend zu deaktivieren, bis der offene Betrag beglichen ist.
7.2 Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere Verzugszinsen gemäß §§ 288, 286 BGB und Mahngebühren, bleiben unberührt.

8. Updates und Support:
8.1 Es gibt keine automatischen Updates. Der Lizenznehmer entscheidet selbst, ob und wann er einen neuen Installer herunterlädt und installiert. Der Anbieter stellt sowohl aktuelle als auch ältere Installationspakete zur Verfügung.
8.2 Technischer Support für die Software ist im Lizenzpreis enthalten. Supportanfragen sind per E‑Mail an info@learning-levelup.de zu richten; der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Bearbeitung.

9. Gewährleistung und Haftung:
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Lizenznehmer hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
9.2 Die Haftung des Anbieters für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.3 Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Nutzung von KI-Funktionen [OpenAI, Ollama, lokal] ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Unbedenklichkeit KI-generierter Inhalte besteht nicht.

10. Datenschutz:
10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie der anwendbaren Datenschutzgesetze.
10.2 Der Anbieter kann zur Bereitstellung der Website, der Anwendungen und einzelner Funktionen technische Dienstleister einsetzen. Soweit diese personenbezogene Daten im Auftrag des Anbieters oder im Auftrag des Lizenznehmers verarbeiten, werden die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen geschlossen.
10.3 Soweit optionale KI-Funktionen unter Einbindung externer Anbieter genutzt werden, können Eingaben und technisch erforderliche Metadaten an diese Anbieter übermittelt werden. Einzelheiten zu Umfang, Zwecken, Rechtsgrundlagen und etwaigen Drittlandübermittlungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
10.4 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Lizenznehmers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
10.5 Soweit lokal betriebene KI-Modelle eingesetzt werden, erfolgt die Verarbeitung im jeweils technisch vorgesehenen Umfang lokal oder innerhalb der vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur.

11. Service Levels / Verfügbarkeit [SLA]
11.1 Die App ist lokal installiert und erfordert eine aktive Internetverbindung nur für Lizenzprüfung und Nutzerdatenabgleich.
11.2 Der Server zur Lizenzvalidierung und Datensynchronisation ist mit 99 % Verfügbarkeit ausgelegt.
11.3 Ausfälle aufgrund mangelnder Internetverbindung des Lizenznehmers liegen außerhalb der Haftung des Anbieters.

12. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte an KI-Outputs
12.1 Alle Rechte an der Software und den verwendeten KI-Modellen verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.
12.2 Die Urheberrechte an den durch Benutzer unter Verwendung der KI generierten Inhalten liegen beim Lizenznehmer; die KI generiert lediglich auf Grundlage der vom Lizenznehmer bereitgestellten Quellen.

13. Geheimhaltung und Vertraulichkeit
13.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen [z. B. Quellcode, Geschäftsgeheimnisse, interne Konfigurationen] nicht an Dritte weiterzugeben oder für eigene Zwecke zu verwenden.
13.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

14. Force Majeure [Höhere Gewalt]
14.1 Keine Partei haftet für Leistungen, die aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt unmöglich werden [z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Cyber-Angriffe, Stromausfall].
14.2 Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und stellt die Leistungspflicht nach Wegfall des Hindernisses wieder her.

15. Abtretung und Unteraufträge
15.1 Der Anbieter darf Hosting, Lizenzprüfung und Datensynchronisation über die Server der WordPress-Seite betreiben, ohne dass ein gesonderter Hinweis erforderlich ist.
15.2 Eine Abtretung von Rechten oder Pflichten durch den Lizenznehmer an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

16. Haftungsfreistellung [Indemnification]
16.1 Lizenznehmer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus missbräuchlicher Nutzung der KI-Funktionen [z. B. Urheberrechtsverletzungen] resultieren.

17. Export- und Nutzungsbeschränkungen
17.1 Die Software darf ausschließlich in Deutschland genutzt werden.
17.2 Lizenznehmer verpflichten sich, keine Exportkontroll- oder Embargovorschriften zu verletzen.

18. Feedback- und Verbesserungsrecht
18.1 Der Anbieter darf vom Lizenznehmer eingereichte Fehlerberichte, Änderungsvorschläge oder Feedback unbeschränkt zur Weiterentwicklung der Software nutzen.

19. Schlussbestimmungen:
19.1 Es gilt deutsches Recht.
19.2 Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt [salvatorische Klausel].

20. Nutzungsbedingungen Dritter
Lizenznehmer verpflichten sich, zusätzlich die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der eingesetzten KI-Anbieter einzuhalten: