1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software zwischen Dr. Stefan Pietrusky, Inhaber des Einzelunternehmens Learning Level Up, Hintergasse 46a, 67150 Niederkirchen [nachfolgend „Anbieter“], und Bildungseinrichtungen, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie sonstigen institutionellen oder beruflich handelnden Lizenznehmern [nachfolgend „Lizenznehmer“].
1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen, Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Träger und sonstige institutionelle oder beruflich handelnde Lizenznehmer. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1.3 Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Lizenznehmer, nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu handeln, sondern den Vertrag im Rahmen einer beruflichen, gewerblichen, selbständigen, institutionellen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeit abzuschließen.
1.4 Da Verträge ausschließlich mit den in Ziffer 1.1 und 1.2 genannten Lizenznehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht. Eine Verbraucher-Widerrufsbelehrung, ein Muster-Widerrufsformular sowie eine elektronische Widerrufsfunktion für Verbraucher werden daher nicht bereitgestellt.
1.5 Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Erteilung eines einfachen, nicht ausschließlichen, zeitlich befristeten Rechts zur Nutzung der Software gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
2.2 Der Leistungsumfang umfasst neben der Standard-App-Funktionalität auch KI-gestützte Module zur automatischen Generierung von Texten, Analysen und sonstigen Inhalten. Dabei kommen folgende Modelle zum Einsatz:

• OpenAI GPT [cloudbasiert; Lizenznehmer hinterlegen in der Regel einen eigenen API-Key; nach individueller Vereinbarung kann der Anbieter einen eigenen API-Key bereitstellen, siehe Ziffer 4.4]
• Ollama Cloud [cloudbasierte offene Sprachmodelle der Ollama Inc., USA; siehe Ziffer 4.5]
• Lokal betriebene KI-Modelle, soweit die jeweilige Anwendung dies vorsieht

3.1 Die Vertragsbedingungen sowie der Preis pro Lizenz werden in einem gesonderten Vertrag per Direktempfehlung und Verhandlung festgelegt.
3.2 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung beider Parteien oder durch beidseitig schriftliche Bestätigung [Auftragsbestätigung] zustande.
3.3 Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Lizenznehmer zu dem in Ziffer 1 genannten Personenkreis gehört. Der Anbieter ist berechtigt, eine Anfrage oder einen Vertragsschluss abzulehnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Vertrag als Verbraucher geschlossen werden soll.

4.1 Der Anbieter gewährt dem Lizenznehmer das Recht, die Software jeweils auf einer Anzahl von Lizenzen parallel zu nutzen.
4.2 Eine Weiterüberlassung an Dritte oder eine Nutzung durch nicht vertraglich vereinbarte Einrichtungen ist unzulässig.
4.3 Lizenznehmer können einen eigenen OpenAI-API-Key hinterlegen. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung der durch die App erzeugten Token direkt zwischen Lizenznehmer und OpenAI. Der Lizenznehmer trägt sämtliche Kosten, ist allein verantwortlich für Sicherheit, Aufbewahrung und missbräuchliche Verwendung seines API-Keys und schließt die für sein OpenAI-Konto erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen mit OpenAI selbst ab.
4.4 Auf Grundlage einer individuellen Vereinbarung kann der Anbieter stattdessen einen eigenen OpenAI-API-Key bereitstellen. Die dabei anfallenden Nutzungskosten werden dem Lizenznehmer nach Maßgabe dieser Vereinbarung in Rechnung gestellt. Der Anbieter hat mit OpenAI einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Data Processing Addendum) abgeschlossen. Soweit personenbezogene Daten im Auftrag des Lizenznehmers verarbeitet werden, wird OpenAI in diesem Fall als Unterauftragsverarbeiter in die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 10 aufgenommen.
4.5 Einzelne Funktionen können Inhalte über Ollama Cloud (Ollama Inc., USA) verarbeiten. Ollama bietet derzeit weder einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO noch Standardvertragsklauseln an. Der Lizenznehmer stellt sicher, dass in Funktionen, die über Ollama Cloud verarbeitet werden, keine personenbezogenen Daten eingegeben oder verarbeitet werden. Ollama Cloud ist kein Unterauftragsverarbeiter im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 10.
4.6 Verfügbarkeit, Performance und Sicherheit von Diensten Dritter bzw. lokaler Instanzen liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

5.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs [6] Monate ab Vertragsbeginn.
5.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere drei [3] Monate, sofern er nicht mit einer Frist von vier [4] Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich [per E-Mail an info@learning-levelup.de] gekündigt wird.

6.1 Der Listenpreis beträgt 10 € je Lizenz und Monat. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.
6.2 Abweichende Preise oder Rabatte bedürfen einer individuellen, schriftlichen Vereinbarung.
6.3 Rechnungen werden als PDF per E-Mail erstellt und verschickt.
6.4 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zwei [2] Wochen nach Zugangsdatum der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.1 Gerät der Lizenznehmer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Lizenzen vorübergehend zu deaktivieren, bis der offene Betrag beglichen ist.
7.2 Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere Verzugszinsen gemäß §§ 288, 286 BGB und Mahngebühren, bleiben unberührt.

8.1 Die Anwendungen werden als webbasierte Dienste bereitgestellt. Updates werden vom Anbieter zentral eingespielt und stehen dem Lizenznehmer ohne eigene Installation zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendungen weiterzuentwickeln, sofern der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
8.2 Technischer Support für die Software ist im Lizenzpreis enthalten. Supportanfragen sind per E‑Mail an info@learning-levelup.de zu richten; der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Bearbeitung.

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Lizenznehmer hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
9.2 Die Haftung des Anbieters für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.3 Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Nutzung von KI-Funktionen [OpenAI, Ollama, lokal] ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Unbedenklichkeit KI-generierter Inhalte besteht nicht.

10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie der anwendbaren Datenschutzgesetze.
10.2 Setzt der Lizenznehmer die Software ein, um personenbezogene Daten von Personen zu verarbeiten, die seiner Einrichtung zugeordnet sind (insbesondere Lehrkräfte, Mitarbeitende, Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Teilnehmende von Forschungsprojekten), ist der Lizenznehmer Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter. In diesem Fall schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage unter https://learninglevelup.education/avv/ bereit; die Verwendung einer vom Lizenznehmer gestellten Vorlage bleibt nach Absprache möglich.
10.3 Nutzt eine einzelne beruflich handelnde Person die Software ausschließlich mit eigenen Daten und ohne personenbezogene Daten Dritter, verarbeitet der Anbieter die Daten als Verantwortlicher nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung; eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist dann nicht erforderlich. Sollen personenbezogene Daten Dritter, insbesondere von Schülerinnen und Schülern oder Studierenden, im Rahmen einer Schule, Hochschule oder sonstigen Einrichtung verarbeitet werden, setzt dies voraus, dass die Einrichtung den Einsatz genehmigt und mit dem Anbieter eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 10.2 abschließt.
10.4 Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Dies sind derzeit insbesondere Railway Corporation (Hosting) sowie OpenAI, soweit der Anbieter nach Ziffer 4.4 einen eigenen API-Key bereitstellt.
10.5 Soweit KI-Funktionen unter Einbindung externer Anbieter genutzt werden, können Eingaben und technisch erforderliche Metadaten an diese Anbieter übermittelt werden. Einzelheiten zu Umfang, Zwecken, Rechtsgrundlagen und etwaigen Drittlandübermittlungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
10.6 Soweit lokal betriebene KI-Modelle eingesetzt werden, erfolgt die Verarbeitung im jeweils technisch vorgesehenen Umfang lokal oder innerhalb der vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur.

11.1 Die Anwendungen werden webbasiert bereitgestellt und erfordern für die Nutzung eine aktive Internetverbindung sowie einen aktuellen Webbrowser.
11.2 Die Anwendungen sowie der Server zur Lizenzvalidierung sind auf eine Verfügbarkeit von 99 % ausgelegt. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die auf Dienste Dritter außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückgehen, insbesondere Hosting- und KI-Anbieter.
11.3 Ausfälle aufgrund mangelnder Internetverbindung des Lizenznehmers liegen außerhalb der Haftung des Anbieters.

12.1 Alle Rechte an der Software und den verwendeten KI-Modellen verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.
12.2 Die Urheberrechte an den durch Benutzer unter Verwendung der KI generierten Inhalten liegen beim Lizenznehmer; die KI generiert lediglich auf Grundlage der vom Lizenznehmer bereitgestellten Quellen.

13.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen [z. B. Quellcode, Geschäftsgeheimnisse, interne Konfigurationen] nicht an Dritte weiterzugeben oder für eigene Zwecke zu verwenden.
13.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

14.1 Keine Partei haftet für Leistungen, die aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt unmöglich werden [z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Cyber-Angriffe, Stromausfall].
14.2 Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und stellt die Leistungspflicht nach Wegfall des Hindernisses wieder her.

15.1 Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Hosting- und Infrastrukturdienstleister einsetzen, insbesondere für Hosting, Lizenzprüfung und Datensynchronisation. Soweit dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Lizenznehmers verarbeitet werden, richten sich Einsatz und Wechsel von Unterauftragsverarbeitern nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Ziffer 10.2.
15.2 Eine Abtretung von Rechten oder Pflichten durch den Lizenznehmer an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

16.1 Lizenznehmer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus missbräuchlicher Nutzung der KI-Funktionen [z. B. Urheberrechtsverletzungen] resultieren.

17.1 Die Software darf ausschließlich in Deutschland genutzt werden.
17.2 Lizenznehmer verpflichten sich, keine Exportkontroll- oder Embargovorschriften zu verletzen.

18.1 Der Anbieter darf vom Lizenznehmer eingereichte Fehlerberichte, Änderungsvorschläge oder Feedback unbeschränkt zur Weiterentwicklung der Software nutzen.

19.1 Es gilt deutsches Recht.
19.2 Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt [salvatorische Klausel].

Lizenznehmer verpflichten sich, zusätzlich die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der eingesetzten KI-Anbieter einzuhalten:

• OpenAI: https://openai.com/policies/terms-of-use
• Ollama: https://ollama.ai/terms